Nur zum Frustrauslassen
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Ich kanns nicht mehr hören: Koalitionsverhandlungen. Wie wunderbar diese … diese … diese – ach, ich habe kein Wort für die. Beinahe ätte ich jetzt “Akteure” geschrieben, aber es sind für mich im Moment höchstens Aktionisten. So viele Nachrichten aus “Lei(d/t)-Medien” bekomme ich auch nicht zu Gesicht oder zu Gehör, aber was ich wahrnehme, ist Dampfgeplauder. Lavieren, hinhalten, unkonkret bleiben, tricksen, täuschen, über den Löffel balbieren.
Wenn ich doch einmal etwas höre, dann nur: PKW-Maut, Elterngeld Plus, Frauenquote in DAX-Unternehmen, Mindestlohn (aber bitte nicht überall und nicht gleichzeitig). Anti-Spy-Abkommen, bei dem es darum geht, daß “nicht gespeichert” wird. Jaja, genau so sagten es einige der befragten Politiker; nicht speichern. Ausspionieren bleibt also auch mit diesem Abkommen erlaubt, nur gespeichert darf nicht mehr werden.
Hallo?
Und all das muß dann noch ins das TAFTA-Mäntelchen passen!? Das ist die weltweit größte Freihandelszone fü alles mögliche wie Chlorhähnchen, Genmais, Daten … Habt ihr noch nie was davon gehört? Oder: Ihr habt keine Ahnung, was das werden soll? Richtig! Dann hat das mit der Geheimhaltung ja funktioniert.
Dazu noch die sogenannten “Reformen” für das SGB II. Die verdachtsunabhängige – oder sind die Beantragung und der Bezug von ALG II schon etwas, das einen hinreichenden Anfangsverdacht auf Sozialbetrug rechtfertigt? – Hinterherschnüffelei durch verschiedene Verkaufsportale im Internet, auf daß nicht einer der EHBs vielleicht aus seinem Hausrat Geld macht. Und all die anderen Dinge, die in der Liste der vorläufigen Ergebnisse einer “Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrecht – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II” zu finden sind, und die nichts anderes als weitere Einschränkungen der Unterstützung von ALG-II-Empfängern, besonders sogenannten Aufstockern oder Eltern sind.
Steuerhinterzieher (Hoeneß) und Geldverbrenner (HRE) werden weiter hoffiert. Aber die haben ja auch Millionen … Das ist ja schwerer zu handhaben. Die könnten sich ja wehren …
Hier in Sachsen-Anhalt sollen zum Beispiel im nächsten Jahr 6 Millionen Euro “eingespart” werden im Landeshaushalt. Und das soll durch Streichen von Geldern für Kultur geschehen. Wieviel Einsparung wäre es, wenn die gesamte Landesregierung (Minister, Staatssekretäre usw.) für ein Jahr in unbezahlten Urlaub geschickt wird? Von denen hat ja jede(r) noch genügend Posten und Pöstchen, um nicht ALG II beantragen zu müssen …
Der TAFTA-Artikel und die AG-Ergebnisse sind wirklich lesenswert. Da hab ich gemerkt, daß es gute Gründe für die Geheimhaltung der Verhandlungen zu beiden Themen gibt.
Der Verfasser des Blogs schleicht davon und dankt für’s Lesen.
P.S.: Positiv am 19. November 2013 war die Sendungsvorbereitung.
© 2013 – Der Emil. Der Text steht unter der Creative Commons 3.0 Unported Lizenz
(Namensnennung, keine kommerzielle Verwertung, keine Veränderung).
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Dazu fällt mir die Frage ein, ob die Volksvertreter wirklich ihr Volk vertreten. Die Antwort kennen wir längst.
Nuja, jedes Volk hat die Regierung, die es verdient 😉 Hat schon Brecht gewusst
Aber da ist ja immernoch der eklatante Unterschied zwischen Verdienen und Bekommen …
Nein, Nein, ich bin schon auch der Meinung, dass „es“ die Regierung bekommt, die es verdient. Ich meine, wie viele Leute (bitte jetzt nicht auf diesen Beitrag beziehen) meckern nur, statt etwas zu tun? (Ich erinnere mich an eine Fahrraddemo durch den Osten der Stadt gegen die Beteiligung von Daimler am Rüstungsimport, da schrie mich ein wütenden Anwohner an, ich solle lieber etwas gegen Arbeitslosigkeit tun, das sei hier im Viertel das dringendere Problem. Zur gleichen Zeit fand nicht mal 5km entfernt, wie damals jeden Wochentag um diese Zeit, eine Kundgebung statt für soziale Gerechtigkeit und gegen den Abbau von Arbeitsplätzen. Da sammelten sich so um die 50-80 Unverdrossene, Montag für Montag. Bis sie es einsahen und aufgaben.)
Und was die Regierung betrifft, die wir bekommen, wäre ja ein erster Schritt, zur Wahl zu gehen, ein zweiter, sich evtl vorher über Parteiprogramme zu informieren und ein dritter, sich vielleicht danach sogar noch zu engagieren
Wenn dann aber die Gewählten genau das tun, für das sie nicht gewäht wurden … Irgendwie ist das doch beinahe zum Verzweifeln.
Dieses Dampfgeplauder ist erst dann zu Ende, wenn die Kaviar-Schnittchen aufgefuttert sind. Was könnten wir für Millionen Sparen, wenn dort auf einmal der Catering-Service in den Streik tritt! 🙁
… Emil ich kann auch so vieles nicht mehr hören ….
danke für deine Gedanken…
Mit Herz und Segen!
M.M.
ich mag es, wenn du Dampf ablässt … nein, neu ist das alles nicht und ganz ehrlich, Zurzeit fühle ich mich zurückgeworfen, sprich gelähmt, ob dieser Welt!
Hat dies auf Germanys next Kabinettsküche rebloggt und kommentierte:
“ Und all das muß dann noch ins das TAFTA-Mäntelchen passen!? Das ist die weltweit größte Freihandelszone fü alles mögliche wie Chlorhähnchen, Genmais, Daten … Habt ihr noch nie was davon gehört? Oder: Ihr habt keine Ahnung, was das werden soll? Richtig! Dann hat das mit der Geheimhaltung ja funktioniert.
Dazu noch die sogenannten “Reformen” für das SGB II. Die verdachtsunabhängige – oder sind die Beantragung und der Bezug von ALG II schon etwas, das einen hinreichenden Anfangsverdacht auf Sozialbetrug rechtfertigt? – Hinterherschnüffelei durch verschiedene Verkaufsportale im Internet, auf daß nicht einer der EHBs vielleicht aus seinem Hausrat Geld macht.“
Danke, lieber Emil – für diesen wahren Beitrag. Danke für den Link zu TAFTA. Ich werde darauf nochmal eigens eingehen, denn so etwas kann man ja nicht oft genug posten.
Welchen Haushalt soll man noch zu Geld machen? Es ist ja nichts mehr was wert. Ich wundere mich, dass erst jetzt die Verkaufsportale durchschnüffelt werden. Nun ja, erst durch die NSA-Meschpoke erhält diese Schnüffelei ihre Legitimation. Wobei – es gibt da schon Trickser, deren Aktivitäten ich nicht klasse finde. Ich kenne hier aus Frankfurt einen Jemand, der es mit ALG II schafft, eine Eigentumswohnung via ALG II zu kaufen.
Ich fühle wieder einmal meine Ohn-Macht!
Kann ich so unterschreiben…
Dem. lieber Emil, ist nichts hinzuzufügen. Und die SPD, von der ich schon vor den Wahlen nicht viel hielt, verliert in diesen „Verhandlungen“ immer mehr an Gesicht