Korrespondenz mit dem Jobcenter
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Ich oute mich jetzt als EHB im Bezug von Leistungen nach SGB II. Den Briefkopf mit den üblichen Angaben – und einem eigenen Zeichen von mir! – denkt ihr euch bitte hinzu.
Auskunftsverlangen gem. §15 (1) DSG-LSA – i. V. mit §19 (1) BDSG – mit Frist bis zum 3.9.2011 (Eingang hier), Erklärung zur Mitwirkung gem. §60 (1) 1. SBG I; BG-Nr. 0815irgendwas
Guten Tag, Frau Xxxxxxx.
mit Ihrem Schreiben vom 22.7.2011 fordern Sie mich auf, gem. §60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I meinen Mitwirkungspflichten nachzukommen und eine vollständige Betriebskostenabrechnung bis zum 5.9.2011 bei ihnen einzureichen, widrigenfalls Sie gem. § 66 (1) SGB I die Leistungszahlung einstellen werden. Im Zusammenhang mit der von Ihnen vorgenommenen Fristsetzung und in der Annahme, daß die von Ihnen geforderte “vollständige Betriebskostenabrechnung” von Ihnen als Synonym für die vom Vermieter zu erstellende Abrechnung der Betriebs- und Heizkosten genutzt wird, fordere ich Sie gem. §15 (1) DSG-LSA i. V. mit §19 (1) BDSG auf, mir Auskunft zu erteilen über folgende, in Zusammenhang mit meiner Person in Ihrem Amt gespeicherten Daten:
1. das jeweilige Datum des Einganges der von meinem Vermieter an mich gerichteten Betriebs- und Heizkostenabrechnungen in ihrem Amte, betreffend die Abrechnungsjahre 2006, 2007, 2008 und 2009
2. das auf der jeweiligen von meinem Vermieter an mich gerichteten Betriebs- und Heizkostenabrechnung ersichtliche Datum ihrer Erstellung und ihres Versandes an mich, jeweils betreffend die Abrechnungsjahre 2006, 2007, 2008 und 2009.
Weiterhin bitte ich sie darum, aus den Ihnen dann gesammelt vorliegenden (und – in der meine Person betreffenden bei Ihrem Amt geführten Akte – sowieso vorhandenen) Daten zu ersehen, daß
a) mein Vermieter mir die Betriebs- und Heizkostenabrechnung nur unvollständig, nämlich nur soweit vorgeschrieben und mich betreffend an mich sendet
b) mein Vermieter die ihm gem. BGB §556 (3) eingeräumte Frist bisher regelmäßig fast gänzlich ausschöpfte.
Weiterhin erkläre ich, daß ich bisher keine solche Abrechnung erhalten habe und versichere Ihnen, daß ich die mir zugehende Betriebs- und Heizkostenabrechnung in ihrem mir zugehenden Umfang gemäß der gesetzlichen Vorschriften sofort nach Erhalt im Jobcenter einreichen werde.
Für die Erteilung der Datenauskunft setze ich Ihnen Frist bis zum 3.9.2011, nach deren erfolglosem Verstreichen ich den Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt, Herrn Dr. Harald von Bose, einschalten werde.
Unterschrift
So. Auf die Antwort bin ich gespannt.
Der Verfasser des Blogs schleicht wütend davon und dankt für’s Lesen.
P.S.: Positiv am 26. Juli 2011 war, daß ich mein Buch bekommen habe, daß mein Bescheid ankam und fehlerfrei ist, und das schöne Wetter und die schönen Telefonate.
© 2011 – Der Emil 
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Hmmm. Und der Leser bedankt sich für deinen Beitrag. Bin ja Mal gespannt wie die Sache ausgehen wird. Bitte lass uns nicht ahnungslos zurück. 😉
Gruß
Ach Du liebe Güte! Hast Du mit Absicht so verquirlt geschrieben? Glaubst Du, die Dame auf dem Amt versteht das? Gut, die verschickt ja täglich so einen Mist. Mir ist beim Lesen ganz schwindlig geworden (Aber ich kapituliere auch bei fast jedem Deutschen Formular und amtliche Briefe leg ich gern einem Dolmetscher vor)
Ja, deshalb “mit den eigenen Waffen schlagen”. Ob die die von mir angeführten §§ alle kennt? Oder wenigstens DSG-LSA (Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt) kennt?
Vielleicht aber gibt es Anlaß dazu, mal in die Akten (im Computer) zu sehen und idiotische Terminfestlegungen für die Zukunft zu unterlassen.
Ja, hab ich schon kapiert. Ich bezweifle trotzdem, dass die Dame im Amt das versteht. Ich war mal zu so einem Ausbilderlehrgang bei der IHK. Da saßen auch zwei Damen von der Arge (Entweder hieß es damals Arge und sie wollten ihr Amt nur so genannt haben oder ich hab immer Arge gesagt und das war TOTAL falsch. Weiß ich nicht mehr, nur dass ich immer was falsches gesagt habe). Jedenfalls waren die schon in den 3×1 Wochen anstrengend, obwohl sie ja sozusagen nur als „Schülerinnen“ dort waren. Und verstanden hat die nie jemand, nicht mal die Dozenten. Andererseits haben die aber auch genug nicht kapiert, wenn man denen mal mit Gesetzen kam…
auf die antwort bin ich auch gespannt lieber emil, liebe grüsse die steff
Moin Emil !!! Jetzt, ich, aber schwer neugierig ob die Sesselpupser da was kapieren******
Hahahha
Gruss an den Eulenspiegel von Illo.********
Ach, ich hab schon mehrfach dafür gesorgt, daß Dr. von Bose sich mit diesem Verein befaßte und ich Recht bekam …
Ich wart jetzt auf die Antwort 😉
Diese amtlichen Schreiben sind immer so beschissen unmenschlich. Im Prinzip stehst du bei denen schon als Gelderschleicher in der Liste – diesen doofen Anträgen zu folge wenigsten.
Wir müssen auch oft – zwar andere – aber eben auch Fragebögen nach Einkommen usw. ausfüllen. Wir hassen das so sehr; denn wie oft sind Fragen bzw. Vorgaben die man ankreuzen kann, mißverständlich dargestellt.
ich drücke dir die Daumen, dass du an einen Bearbeiter gerätst, der dein Schreiben wirklich durchliest.
Denn den Eindruck z.B. haben wir gewinnen müssen, bei Schreiben zu T.kom. Die lesen nie alles durch…..
Hoffnungsvolle Grüße
DIe lesen auch nie alles. Aber nach Fristablauf kommt dann der Blumentopf aus dem 30 Stock gefalölen. Und von je weiter oben er fällt, desto autsch beim Bearbeiter …
Geschieht denen aber oft auch zurecht!
Gehe ich recht in der Annahme, daß bei euch dann die Bundesfinanzverwaltung o.ä. der Formularverursacher ist?
Ja klar. und Krankenkassen und Städte in Form vom Wohnungsamt…..
Jeder hat ein anderes Formular. Es ist zum Auswachsen.
Ach hab ich grad gelacht!
Liebe Kommentatoren,
ich habe grad die Transgoogelation ins Englische angesehen – da sind wirklich Schätzchen maschineller Übersetzungskunst dabei 😉
Ich wünschte, du würdest Lehrgänge geben!
Bravo! ^^
Lehrgang geb ich nicht, aber wenn Du Hilfe brauchst im Umgang mit denen: Ich liebe es zu gewinnen …
Ja, wenn jemand Begleitung und Beistand (§13(4) SGB X) möchte, dann bin ich das gerne 😉
Ich bin überrascht, dass du die Betriebskostenabrechnung überhaupt jedes Jahr einreichen musst, ich werde nie dazu aufgefordert und dachte immer, man müsse das nur beantragen, wenn man eine evt. Nachzahlung vom Amt bezahlt bezahlt haben möchte…
Na, es kann doch sein, daß Heizkosten, Energiekosten, Wasserpreise usw. schlagartig und unbemerkt von der Öffentlichkeit bzw. den Behörden um 95% gesenkt werden? Dann würden die doch zuviel an Vorauszahlung übernehmen – denn jeder EHB IST verdächtig, vorsätzlich Sozialbetrug im großen Maßstab zu begehen (nämlich jährlich in der Höhe eines Monatssalärs eines einzigen MdB). Nur eine gezielte Verfolgungsbetreuung und Entrechtung der EHB schützt vor dem – im Vergleich zum von HRE und Konsorten verursachten – enormen Schaden, den der Einzelne anrichten kann und ganz sicher würde.
Ach du ahnst es nicht, mit was du dich da herum schlagen muss. ich zanke mich zur Zeit mir meinem Arbeitgeber, der mir keinen behindertengerechte Arbeitsplatz ein richten will. Aber wen wunderts, ich bin ja auch erst seit 32 Jahre für ihn tätig und der Zahn der Zeit nagt an uns allen. An dem einen mehr, als am anderen.
Auf die Antwort für dich bin ich gespannt.
Dir drücke ich jedenfalls alle vorhandenen Daumen!
Danke 😉
Bravo! So ist’s recht! Von dieser Sesselpupser-Bagage darf man sich ja nix gefallen lassen! Ich habe mir während meiner zweijährigen Hartz-IV-Zeit etliche Gefechte mit diesen Vollpfosten geliefert!
Ich denke, sobald jemand H IV bezieht, wird ihm der Status „Mensch“ aberkannt. Da wird man eine Nummer – auch wenn man Kunde genannt wird – und kleinklein gehalten. Repressalien werden angedroht wenn nicht sofort genickt wird. Gut gemacht, Emil!
Von Gesetz wegen werden EHB ja sogar Grundrechte aus dem GG abgesprochen …
Darf ich mir das kopieren? 😛 – klar doch … 😀
Habe gerade ähniche Probleme, wenn man überhaupt von Problemen reden kann.
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