Regelsatzerhöhung ist Leistungskürzung.
Gestern war ja die Bundesratsdebatte zur verfassungskonformen Berechnung der Regelsätze im Bereich des SGB II.
Dabei geht es vordergründig um die ominöse "Erhöhung" des Regelsatzes um gigantische 5 €. Für diese "Erhöhung" gelten die folgenden anderen Regelungen:
Das Elterngeld in Höhe von 600 € wird für erwerbsfähige Hilfebedürftige seit dem 1.1.2011 nicht mehr gezahlt bzw. vollständig als Einkommen angerechnet.
Ein Wegfall dieses Elterngeldes finanziert die "Erhöhung" für 119 weitere Hilfebedürftige, die nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
Für Bedarfsgemeinschaften gilt weiterhin, daß der Regelsatz für einen EHB nur noch 90% des Regelsatzes eines alleinstehenden EHB beträgt, die Erhöhung für zwei in einer BG lebende EHB beträgt also nur 4,50 €.
Fünf Bedarfsgemeinschaften finanzieren die "Erhöhung" für mindestens einen weiteren EHB.
Seit dem 1.1.2011 werden für Menschen, die ALG II beziehen, keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr gezahlt. Macht jeweils – ach, ich rechne lieber nicht nach. Im Netz sind die Zahlen schon heute nicht mehr zu finden, schließlich soll niemand erkennen, welche Beträge dort gekürzt werden.
Und so geht es weiter. Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger: Teilweise müssen Kinder in Bedarfsgemeinschaften Wohngeld beantragen. Bisher gab es für die auch diesen Zuschuß. Und nun?
Das Bildungspaket: 10 € im Monat pro Kind, das sind etwa 32 Cent je Tag, von denen Nachhilfeunterricht, (Sport-) Vereinsbeiträge, Musikschulkosten, das tägliche Mittagessen in Kindergarten oder Schule bezahlt werden sollen …
Und ganz lustig sagte Zensursula so ziemlich am Schluß (sinngemäß): "Das Existenzminimum ist unantastbar und darf nicht unterschritten werden." Und sie begründete das mit einem Verfassungsgebot. Warum sind Sanktionen dann erlaubt, die nichts anderes sind als eine Absenkung der Leistungen unter das Existenzminimum?
Eine Einigung läßt weiter auf sich warten. Termin zur Umsetzung des Urteils vom BVerfG: 31.12.2010.
In diesem Sinne: Wahrheit – was war das gleich nochmal?
Der Verfasser des Blogs schleicht davon und dankt für’s Lesen.
If you would try out Google translations of this blog into english, use this link.
Veröffentlicht gleichzeitig auch bei DSB & PimPH im GnBK und bei Aus dem 9. Stock geblickt © 2011 – Der Emil 
043 / 365 – One post a day (WP-cout: 331 words)
Ich kann nur sagen, ich bin heilfroh, nicht davon betroffen zu sein. Ich finde es ganz schlimm, wie hier mit den Menschen umgegangen wird… vor allem, wie soll das weitergehen?
LG, Petra
Wo kein Kläger, da kein Richter, 99% der Existenzminimalisten verstehen nicht, dass es sich dabei um ein Hütchenspiel handelt, den Sachbearbeitern sind die Konsequenzen egal, die ärgern sich nur über den neuen Lernstoff, die meisten beherrschen ja nicht einmal die alten Regelungen, nach wie vor ist gut 1/3 aller Bescheide falsch. Und selbst wenn jemand vor das Bundesverfassungsgericht zieht, was kann den Bauernfängern in Berlin schon gross passieren? Wer als Minister einen Bock schiesst, wird einfach in ein anderes Ressort versetzt, wo er/sie neues Unheil anrichtet. Und wenn die Kacke richtig am Dampfen ist, wechselt er/sie in die freie Wirtschaft, wo es gar keine Moral mehr gibt, nicht einmal zum Schein… Politiker müssten für ihre Produkte haften.
Oh – ich hatte das T in müssten übersehen …
Tja, lt. GG sind MdB nur einer Sache verpflichtet, deren Vorhandensein beispielsweise die Mitgliedschaft im Mövenpick-Förderverein zuverlässig verhindert: ihrem Gewissen …
Haftungspflicht für Politiker … unbedingt! Ist längst überfällig, genau wie die persönliche Haftungspflicht für Konzernmanager bei Umweltsünden, Gesundheitsfahrlässigkeit den Verbrauchern und Mitarbeitern gegenüber, finanzielle Fehlentscheidungen usw. usw.
ja es ist schon peinlich, was sich die Politik da wieder erlaubt.
Die arroganten und raffgierigen Banker
bekommen Milliarden-Wiedergutmachungen für ihre unverschämten Fehler,
den Namenlosen wird alles weggenommen, was man nur wegnehmen kann.
Dazu paßt ja auch Angst, Wut, Freiheit irgendwie …
Nur eines frag ich mich: Wie können dem deutschen Michel die Augen geöffnet werden?
Gar nicht. Dem Michel geht es einfach noch viel zu gut …
hm. das ist schon alles ne Wissenschaft für sich. zufälligerweise bin ich über ShortNews grad auf Deutschlands glücklichsten Arbeitslosen gekommen.
und ich geb Geißler Recht: Jeder hat Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben!!!
[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=pypwopo3BD0&fs=1&hl=de_DE]
Zufällig lief heute die (leider letzte) Wiederholung des letzten Teiles einer WDR-Serie auf einsfestival: Glückliche Nichtstuer – ganz unten!
Aber ich hab dann doch diesen Link noch gefunden, hochinteressant ist die Sendung und unbedingt ansehenswert. Nicht einfach nur über die Faulenzer meckern, sondern mal zuhören!
[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=VUQz9J1xQKI]
Der Mensch lebt nicht vom Brot allein, geistig wird er ja ordentlich mit Ballaststoffen gestopft:
http://twixraider.wordpress.com/2011/02/12/volltausch/
Notiz an mich selbst: Haftpflichtversicherung für Gehirnschäden = gute Geschäftsidee. RTL2 kriegt eine Vollkasko…
Pingback: zweitesselbst schreibt: « Zweitesselbst's Blog
Pingback: Tweets that mention Erhöhungswahrheit (Nº 43 #oneaday) | Gedacht | Geschrieben | Erlebt | Gesehen -- Topsy.com